Finanzen / WELT

Hongkong veröffentlicht Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lizenzpflicht für virtuelle Vermögenswerte auf vier Dienstleistungskategorien

Die Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong hat am 20. November den Gesetzentwurf 2026 zur Änderung des Rechts für Dienstleistungen mit virtuellen Vermögenswerten im Amtsblatt veröffentlicht und Handel, Beratung, Verwaltung sowie Verwahrung vor der ersten Lesung am 2. Dezember der SFC-Aufsicht zugeordnet.

Konzeptionelle Darstellung von Finanzdatenschichten und Informationsflüssen.Illustration
Symbolische Illustration

Die Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong hat am 20. November 2026 den Gesetzentwurf zur Änderung der Rechtsvorschriften für Dienstleistungen im Bereich virtueller Vermögenswerte im Amtsblatt veröffentlicht und damit gesetzliche Vorschläge zur Ausweitung des Regulierungsrahmens für digitale Finanzintermediäre vorgelegt. Laut der um 17:15 Uhr Ortszeit veröffentlichten amtlichen Mitteilung soll das bestehende Aufsichtsregime für virtuelle Vermögenswerte um vier zusätzliche gewerbliche Tätigkeitsfelder erweitert werden: Handel, Beratung, Verwaltung und Verwahrung virtueller Vermögenswerte. Nach Angaben der Regierung soll der Entwurf den Anbietern einen klaren Weg zur Regelkonformität eröffnen und zugleich den gesetzlichen Anlegerschutz stärken.

Kern des Vorschlags ist eine Änderung der Verordnung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, bekannt als Kapitel 615 der Gesetze von Hongkong. Sollten die Änderungen verabschiedet werden, müsste jede Person oder Gesellschaft, die in Hongkong geschäftsmäßig Handel, Beratung, Verwaltung oder Verwahrung virtueller Vermögenswerte betreibt, eine Lizenz bei der Wertpapier- und Terminmarktaufsicht Securities and Futures Commission beantragen oder sich dort registrieren lassen. Die regulierten Anbieter würden einer gesetzlichen Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung sowie weiteren Aufsichtspflichten nach der geänderten Verordnung unterliegen. Die amtliche Bekanntmachung nennt keine Antragsgebühren, Mindestkapitalanforderungen oder Übergangsfristen; diese Einzelheiten bleiben dem vollständigen Gesetzestext und nachgelagerten Durchführungsbestimmungen vorbehalten.

Der Entwurf regelt zudem das Zusammenspiel zwischen dem erweiterten Aufsichtsregime und Instituten, die bereits von Hongkongs Banken- und Zahlungsaufsicht überwacht werden. Banken sowie Lizenznehmer für gespeicherte Wertinstrumente, die der Aufsicht der Hong Kong Monetary Authority unterstehen, müssten sich ebenfalls bei der Securities and Futures Commission registrieren lassen, wenn sie in Hongkong Dienstleistungen im Bereich virtueller Vermögenswerte anbieten wollen. Um die aufsichtsrechtliche Abstimmung zwischen traditionellen Finanzinstituten und spezialisierten Digital-Asset-Anbietern abzusichern, sieht der Entwurf vor, sowohl die Securities and Futures Commission als auch die Hong Kong Monetary Authority mit den entsprechenden gesetzlichen Durchsetzungsbefugnissen auszustatten.

Regierungsvertreter ordneten den Gesetzesaufbau als Schritt ein, die Aufsicht über digitale Vermögenswerte an internationale Standards zur Geldwäschebekämpfung und zum Anlegerschutz anzupassen und zugleich die Einheitlichkeit mit dem lokalen Finanzrecht zu wahren. In der amtlichen Mitteilung heißt es, das vorgeschlagene System orientiere sich an internationalen Maßstäben und globalen Regulierungstrends für virtuelle Vermögenswerte, berücksichtige jedoch die örtlichen Marktgegebenheiten in vollem Umfang. Zudem betont die Regierung, dass sich die neuen Vorgaben an den Standards für herkömmliche Finanzdienstleistungen in Hongkong ausrichten und keinen abgeschwächten Sonderrahmen für digitale Intermediäre schaffen sollen.

Finanz- und Schatzamtsminister Christopher Hui verknüpfte den Gesetzentwurf mit der mittelfristigen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Stadt. Er verwies darauf, dass Hongkongs erster Fünfjahresplan nach dem Grundsatz gleicher Tätigkeit, gleicher Risiken und gleicher Regulierung den Aufbau eines weltweit führenden Regulierungsrahmens für digitale Vermögenswerte vorsieht, um die Marktliquidität zu verbessern und Innovationen zu fördern. Hui erklärte, diese Zielsetzung stehe im Einklang mit der im vergangenen Jahr veröffentlichten Grundsatzerklärung 2.0 zur Entwicklung digitaler Vermögenswerte in Hongkong, und bezeichnete die Gesetzesnovelle als wichtigen Schritt zur Abdeckung zentraler Knotenpunkte des Marktes.

Julia Leung, Vorstandsvorsitzende der Securities and Futures Commission, bezeichnete die Gesetzesinitiative als wichtigen Meilenstein zur Vervollständigung der Regulierungsarchitektur Hongkongs für virtuelle Vermögenswerte. In der offiziellen Mitteilung erklärte sie, ein umfassendes und belastbares Aufsichtssystem stärke nicht nur den Anlegerschutz, sondern biete auch klare Leitplanken für verantwortungsvolle Innovationen und lege ein solides Fundament für ein langfristig tragfähiges Ökosystem digitaler Vermögenswerte. Ihre Stellungnahme enthielt weder eine Schätzung zur erwarteten Zahl künftiger Lizenz- oder Registrierungsanträge noch Angaben zu konkreten Durchsetzungsfristen oder zusätzlichem Aufsichtspersonal.

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt beginnt das formelle Gesetzgebungsverfahren, doch treten die neuen Lizenzpflichten dadurch noch nicht in Kraft. Die Regierung teilte mit, dass der Gesetzentwurf am 2. Dezember 2026 zur ersten Lesung in den Legislativrat eingebracht werden soll. Nach dem parlamentarischen Verfahren in Hongkong folgen auf die erste Lesung in der Regel die Debatte in zweiter Lesung, eine etwaige Prüfung durch einen Gesetzesausschuss sowie die dritte Lesung vor dem Inkrafttreten. Sowohl der endgültige Gesetzestext als auch der genaue Geltungsbeginn hängen somit vom weiteren Verlauf im Legislativrat ab.

Für die Marktteilnehmer besteht die am 20. November bestätigte Entwicklung in der förmlichen Veröffentlichung eines Gesetzentwurfs, der vier konkrete Geschäftsfelder virtueller Vermögenswerte unter Kapitel 615 erfasst und die Zusammenarbeit zwischen der Securities and Futures Commission und der Hong Kong Monetary Authority gesetzlich verankert. Da die Pressemitteilung keine technischen Detailstandards, Verwahrungstrennungsregeln, Gebührenordnungen oder Einführungsdaten nennt, werden betroffene Unternehmen und Beobachter den vollständigen Gesetzestext sowie die anschließenden Ausschussberatungen im Legislativrat prüfen müssen, um die operativen Umsetzungsanforderungen zu bewerten.

Daten

Kennzahlen

Wichtige Kennzahlen zum Gesetzesumfang

Umfangsangaben aus der amtlichen Pressemitteilung der Regierung von Hongkong zum Gesetzentwurf 2026 über Dienstleistungen mit virtuellen Vermögenswerten.

Zusätzliche Kategorien virtueller Vermögenswertdienste im Gesetzentwurf
4 categories
2026-11-20 · Beobachtet
Gesetzliche Aufsichtsbehörden mit Befugnissen im vorgeschlagenen Rahmen (SFC und HKMA)
2 organisations
2026-11-20 · Beobachtet
Methodik

Die Zahlen geben die genauen Angaben der Primärmitteilung der Regierung von Hongkong vom 20. November 2026 wieder. Der Entwurf wurde für die erste Lesung am 2. Dezember 2026 veröffentlicht und ist noch kein geltendes Gesetz.

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