Landwirtschaft / WELT

ACT stellt vorgeschlagene Regel- und Kostenänderungen für Landwirte vor

Die Erklärung der Partei vom 22. Oktober führt geplante Genehmigungsstandards, flexiblere Landnutzung, Änderungen der Wasserpolitik und weitere Zusagen auf; sie enthält weder einen Umsetzungszeitplan noch bezifferte Einsparungen.

Konzeptionelle Darstellung von Feldern, Boden- und Bewässerungsdaten.Illustration
Symbolische Illustration

Die neuseeländische ACT-Partei stellte ein Paket vorgeschlagener Änderungen vor, mit denen nach ihrer Aussage die Betriebskosten von Landwirten sinken sollen. Es verbindet Änderungen von Planungsregeln mit Positionen zu Wasserpolitik, Steuern, Arbeit und Landmanagement. In einer Pressemitteilung vom 22. Oktober erklärte der Landwirtschaftssprecher Andrew Hoggard, die Partei ergänze ihren Plan „Make Farming Fun Again“ um weitere Zusagen. Die Ankündigung ist eine politische Erklärung der Partei. Sie sagt nicht, dass die Vorschläge verabschiedet, von der Regierung übernommen oder durch Kommunen in Kraft gesetzt wurden. Die Mitteilung enthält Zusagen und politische Positionen, aber keinen kostenbasierten Umsetzungszeitplan, Gesetzentwurf oder bezifferten Einsparungsschätzwert.

Die neuen Vorschläge drehen sich um mindestens zehn Standards für genehmigungsfreie Tätigkeiten. ACT listet Betriebspläne, Gemüseanbau, Wasserspeicherung auf dem Betrieb, Kiesgewinnung, Grabenunterhaltung, Güllemanagement, Düngerausbringung, Hofsteinbrüche, die Wiederherstellung von Feuchtgebieten sowie kleine und mittlere Solaranlagen auf. Die Partei sagt, Tätigkeiten, die diese Standards erfüllen, würden keine Ressourcengenehmigung mehr benötigen; dies sei ein Weg, Genehmigungskosten abzubauen. Die Formulierung lautet „mindestens zehn“ und ist kein endgültiger technischer Katalog. Die Mitteilung enthält weder Entwürfe der Standards noch Schwellenwerte, Überwachungsbedingungen, ein Vollzugskonzept oder einen Einführungstermin. Sie kündigt daher Tätigkeitskategorien für eine künftige Regelsetzung an und erteilt einem Betrieb keine heutige Erlaubnis, eine der aufgeführten Tätigkeiten aufzunehmen.

Ein zweiter Vorschlag würde eine flexiblere Landnutzung sicherstellen. ACT erklärt, eine Änderung der Produktion eines Betriebs solle keine Ressourcengenehmigung erfordern, sofern sie mit den National Standards vereinbar sei. Die Erklärung definiert nicht, welche Nutzungsänderungen erfasst sind, benennt die konkreten Standards nicht und erläutert auch nicht, wie Konflikte mit Bezirksplänen, Wasserregeln oder anderen gesetzlichen Anforderungen behandelt würden. Die Bedingung der Vereinbarkeit mit den National Standards ist Teil des Vorschlags und keine pauschale Abschaffung der Planungskontrolle. Die praktische Wirkung hinge vom späteren Gesetzestext und davon ab, ob die Tätigkeit die einschlägige Norm erfüllt.

Die Partei schlägt zudem vor, Wassergrenzen anhand von Wissenschaft und lokalen Gegebenheiten festzulegen und „spirituelle Konzepte wie Te Mana o te Wai“ aus der Methode zu streichen. Dies ist die politische Beschreibung von ACT für eine Änderung der Wasserzuteilung und -planung. Die Ankündigung nennt weder die Daten, ökologischen Schwellenwerte, Beteiligung der Gemeinden oder Zuteilungsverfahren, die den bisherigen Ansatz ersetzen würden, noch legt sie fest, wie Grenzen zwischen Einzugsgebieten variieren sollten. Da es sich um eine politische Stellungnahme handelt, sollte dies als vorgeschlagene Richtung und Formulierung von ACT wiedergegeben werden, nicht als unabhängig belegte Darstellung der derzeitigen Wasserpolitik oder als bereits vollzogene Änderung.

Für Privateigentum erklärt ACT, eine faire Entschädigung vorzuschreiben, wenn Kommunen Schutzüberlagerungen wie „Significant Natural Areas“ oder „Outstanding Natural Landscapes“ festlegen. Die Mitteilung definiert „fair“ nicht, sagt nicht, ob Kommunen oder Zentralregierung die Entschädigung zahlen würden, legt keine Anspruchskriterien fest und erläutert nicht, wie der Vorschlag mit bestehendem Eigentums- und Planungsrecht zusammenwirken würde. Eine separate Zusage betrifft eine langfristige Finanzierung zur Ausrottung von verwilderten Kiefern; das Department of Conservation soll die Schädlingsbekämpfung auf öffentlichem und privatem Land koordinieren. Die Partei argumentiert, dies würde die Belastung einzelner Landwirte verringern. Betrag, Laufzeit, Zielgebiet, Zeitplan und Kostenbeteiligungsmodell werden nicht genannt.

Die Pressemitteilung wiederholt weitere, bereits von der Partei angekündigte Vorschläge. ACT sagt, Frischwasser-Betriebspläne sollten praktikabel und erschwinglich sein; klare Regeln sollten sich auf tatsächliche Umweltschäden und lokale Bedingungen konzentrieren. Die Partei schlägt vor, aus ihrer Sicht unnötige Einschränkungen für Agrardrohnen und andere Technologien abzuschaffen. Sie erklärt, die Landwirtschaft solle dauerhaft außerhalb des Emissionshandelssystems bleiben, und lehnt eine Agrar-Emissionssteuer oder ein Bepreisungssystem ab. Außerdem schlägt sie eine Senkung der CO₂-Steuer, die Einführung eines Rural Workforce Visa, die Beibehaltung von Beschäftigungsregeln vor, die ihrer Ansicht nach die Personalgewinnung erleichtern, und die Fortführung des Inflationsziels der Reserve Bank. Dies sind unterschiedliche politische Positionen; die Mitteilung nennt dafür weder Gesetzesinstrumente noch Umsetzungstermine.

Die übrigen Zusagen von ACT betreffen Staatsausgaben, Forstwirtschaft und den Verkauf von Produkten. Die Partei erklärt, sie würde den Haushalt ohne neue Steuern ausgleichen, schneller einen Überschuss erzielen und Schulden abbauen; dies solle Inflations- und Zinssatzdruck verringern. Sie schlägt vor, dauerhafte Waldbesitzer für langfristige Waldkosten und -risiken, einschließlich angemessener Schädlingsbekämpfung, verantwortlich zu machen. Außerdem will sie Bürokratie rund um die Schlachtung für den Eigenbedarf abbauen und Direktverkäufe durch Landwirte erleichtern. Die Erklärung definiert weder eine neue Regelung zur Schlachtung für den Eigenbedarf noch Lebensmittelsicherheitsanforderungen oder die Regulierung von Direktverkäufen. Jeder Punkt ist eine erklärte politische Richtung und kein Beleg für eine aktuelle Regeländerung oder ein bewertetes Ergebnis.

Das Paket verbindet Entlastungen bei Betriebskosten mit einer Reform der Regulierung und nicht mit einem einzelnen Zuschuss oder einer Subvention für Betriebsmittelpreise. Die Beispiele betreffen Genehmigungsverfahren, Flexibilität der Landnutzung, Frischwasserplanung, Technologien, Zugang zu Arbeitskräften und Schädlingsmanagement. Diese Bereiche betreffen unterschiedliche Arten von landwirtschaftlichen Unternehmen auf verschiedene Weise. Ein Standard, der für eine bestimmte Tätigkeit Genehmigungspflichten verringern könnte, würde nicht zwangsläufig die Kosten jedes Betriebs senken; ebenso wäre ein Visa-Vorschlag vor allem für Unternehmen mit Personalbedarf relevant, während die Wirkung geänderter Wasserregeln von den Bedingungen im örtlichen Einzugsgebiet abhinge. Die Mitteilung schätzt weder, welche Sektoren am meisten profitieren würden, noch um wie viel die Kosten sinken könnten.

Der verlinkte Plan „Make Farming Fun Again“ beschreibt ausführlicher den vorgeschlagenen Weg der Partei zur Senkung von Betriebsmittel- und Compliance-Kosten. ACT erklärt, den Zugang zu Agrarchemikalien und Tierarzneimitteln zu beschleunigen, indem Zulassungen von ausländischen Behörden anerkannt werden, die die Partei für vertrauenswürdig hält. Der erklärte Mechanismus soll regulatorische Kosten senken und den Zugang zu konkurrierenden Produkten verbessern. Derselbe Abschnitt schlägt vor, Beschränkungen für Agrardrohnen und andere Technologien zu beseitigen, von denen die Partei Produktivitätssteigerungen erwartet, und die Landwirtschaft außerhalb des Emissionshandelssystems zu halten, während eine separate Bepreisung landwirtschaftlicher Emissionen abgelehnt wird. Dies sind Plattformzusagen zu verschiedenen Kostenkategorien und kein einzelner Agrarzuschuss.

Der Plan rahmt die Regeln für landwirtschaftliche Betriebe außerdem durch nationale Standards, messbare Umweltschäden und lokale Bedingungen. Er schlägt vor, Standards gemeinsam mit Landwirten, Erzeugern und Kommunen zu entwickeln, und führt anschließend mindestens zehn Bereiche für künftige genehmigungsfreie Tätigkeitsregeln auf. Die separate Pressemitteilung nennt diese Bereiche, darunter Wasserspeicherung, Entwässerung, Gülle, Düngung und Arbeiten an Feuchtgebieten. Die angestrebte Struktur der Partei ist somit eine nationale Grundlinie mit ausdrücklichen Bedingungen für Routinearbeiten, während Wassergrenzen anhand einer nationalen wissenschaftsbasierten Methode festgelegt werden sollen, die Unterschiede zwischen Einzugsgebieten berücksichtigt. ACT vertritt die Position, die Methode solle Te Mana o te Wai ausschließen; dies bleibt die vorgeschlagene politische Formulierung der Partei.

Arbeit und betriebliche Rahmenbedingungen sind ein weiterer Strang der Plattform. Der Plan schlägt ein Rural Workforce Visa und die Beibehaltung von Beschäftigungsregeln vor, die nach Aussage von ACT die Personalgewinnung erleichtern; zudem soll der Sharemilking Agreements Act überprüft werden, damit er die heutige Funktionsweise landwirtschaftlicher Betriebe widerspiegelt. Außerdem wird ein schnellerer Zugang zu Tierarzneimitteln und Agrarchemikalien durch die Anerkennung ausländischer Zulassungen vorgeschlagen. Diese Instrumente betreffen Personal, Vertragsbeziehungen und die Verfügbarkeit von Betriebsmitteln und unterscheiden sich von den Vorschlägen zu Ressourcengenehmigungen. Die Parteiseite legt weder Zulassungskriterien für das Visum fest noch beschreibt sie die rechtlichen Änderungen am Rahmen für Sharemilking-Vereinbarungen. Die Mitteilung hält daher die angestrebte Richtung fest und bietet noch keinen unmittelbar nutzbaren Antragsweg.

Der Plan ordnet die Ergänzungen vom Oktober in eine umfassendere Agenda für den ländlichen Raum ein. ACT erklärt, jährlich 4,5 Mio. $ innerhalb des Ministry for Primary Industries umzuschichten, um jährlich 13,5 Mio. $ für Einzugsgebietsgruppen aufrechtzuerhalten; weitere Mittel sollten verfügbar werden, wenn Gruppen deutliche Verbesserungen der Wasserqualität nachweisen. Außerdem schlägt die Partei gezielte Beweidung auf geeigneten Flächen des Department of Conservation zur Unkraut- und Brandrisikokontrolle sowie langfristige Mittel zur Ausrottung verwilderter Kiefern auf öffentlichem und privatem Land vor. Diese Beispiele zeigen, dass das Paket auch Finanzierungs- und Landmanagementvorschläge sowie Genehmigungsänderungen enthält; die Seite nennt keine Gesamtkosten für das vollständige Programm.

Daten

Kennzahlen

Von ACT vorgeschlagene Standards für genehmigungsfreie Tätigkeiten

Die Partei erklärt, mindestens zehn Standards einführen zu wollen.

Mindestzahl neuer Standards für genehmigungsfreie Tätigkeiten
≥10 count
2026-10-22 · Zielwert
Methodik

Pressemitteilung von ACT vom 22. Oktober 2026. Es handelt sich um einen Vorschlag und keine in Kraft getretene Regel.

Aktualisiert:

HerunterladenCSV ↓JSON ↓
Strukturierte Berichterstattung

Themen und Orte

Themenvorschläge

Geografische Angaben

Angezeigt werden nur geografische Angaben aus der Quelle. Eine externe Karte lässt sich optional öffnen. Optionale Karten in Artikeln nutzen OpenStreetMap. Beim Öffnen werden Ihre IP-Adresse und die Adresse dieser Website an den Kartenanbieter übermittelt. Ortsangaben bleiben auch ohne Karte als Text lesbar.

  • Neuseeland · Funktion des Ortes: Abdeckung · Art des Ortes: Land oder Gebiet · Ortsgenauigkeit: regional
    Beleg
Taxonomieversion: IPTC Media Topics 2026-Q2

Weiterlesen

Landwirtschaft

England legt 14 Umweltziele für die Landwirtschaft fest

Der Rahmen von Defra vom 22. Oktober legt 14 messbare Ziele fest, um den Beitrag der Agrarförderung zu Umweltergebnissen zu verfolgen. Das Ministerium erklärt, die Ziele deckten weder alle landwirtschaftlichen Tätigkeiten ab noch seien sie ein direkter Bericht über Fortschritte bei gesetzlichen Zielvorgaben.

Department for Environment, Food & Rural Affairs7 Min. Lesezeit Mit Daten